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Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz (GEG) … und Reaktionen darauf


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(21. 6. 2020) Am 19. Juni hat der Deutsche Bundestag das seit Jahren
überfällige
Gebäudeenergiegesetz
(GEG)
ver­ab­schie­det – zur Erinnerung:
Das GEG
scheiterte z. B. 2017 pro Koalitionskrach
. Das GEG
ist von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums
und des
Bundesinnenministeriums
eingebracht. Es versteht sich als neues,
einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz
und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien. Zusammen ?ber GEG hat
der Deutsche Bundestag auch die Abstandsregelung für Windanlagen im
Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kommentierte am 19. 6.: „Es geht
bei der Energiewende weiter voran! Die heutigen Beschlüsse jenes Bundestages
leisten hierfür einen wichtigen Beitrag. Mit dem Gebäudeenergiegesetz
schaffen wir eine deutliche Entbürokratisierung ferner Vereinfachung des
Regelungswerks und hinpflanzen zugleich zusätzliche Impulse für welche Verwendung
erneuerbarer Energien. Mit jener Umsetzung der Abstandsregelungen für
Windanlagen und der Aufhebung des Solardeckels schaffen wir Akzeptanz beim
Thema Wind und setzen einen starken Impuls bei Photovoltaik für Konjunkturlage
und Beschäftigung in der Erneuerbaren-Branche. Das ist gerade in solchen
schwierigen Zeiten sehr wichtig. “

Dem vom BMWi und BMI vorgeschlagene Gesetz muss am 3. 7. 2020 bis heute vom
Bundesrat zugestimmt werden.

ZDH: weitere Vereinfachungen erforderlich

Anlässlich der abschließenden 2. und 3. Lesung jenes Gebäudeenergiegesetzes
erklärte Holger Schwannecke, Generalsekretär jenes

Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)
: „Das
Gebäudeenergiegesetz trägt mit dem darin festgelegten, Niedrigstenergiegebäudestandard‘
der von uns geforderten technischen Machbarkeit und Bezahlbarkeit jenes Bauens
angemessen Rechnung. Zudem ist mit der Zusammenlegung von
Energieeinsparverordnung, Energieeinsparungsgesetz dar?ber hinaus
Erneuerbare-Energien-Wärme­ge­setz zum Gebäudeenergiegesetz ein erster Schritt
in Richtung Vereinfachung des Gebäudeenergierechts gegangen, dem aber mit
jedem Fall andere folgen müssen. Allerdings werden widerwille dieser
Zusammenlegung die Regelungen bis heute umfassender als alle drei bisherigen
Gesetze zusammen. Die vielen Querverweise im Gesetz machen es ausgesprochen schwer
handhabbar. Das könnte gegenseitig als Hemmnis erweisen, um alle Energiewende im
Gebäudebereich voranzubringen. “

Ausdrücklich begrüßt wird vom ZDH, dass entsprechend qualifizierte
Handwerker künftig Energieausweise für Nichtwohngebäude ausstellen und in
den ?ber das GEG benannten Beratungssituationen tätig werden dürfen: „Dass
die Begünstigung einzelner Beratergruppen aufgehoben werden soll, halten unsereins
für dringend angeboten, damit keine Marktverzerrungen drohen. Zudem sollten
handwerkliche Berater ihre Kompetenz auch in den Angeboten dieser
Verbraucherzentrale einbringen dürfen, was bislang unverständlicherweise
nicht der Fall ist. “

Des Weiteren sollten nach Ansicht des ZDH die bisher für Gebäude
relevanten Themen nicht übermäßig durch andere Aspekte wie beispielsweise
die „Graue Energie“ überfrachtet werden, weil dies sonst noch mehr Bürokratie
und damit verbundene Kosten mit gegenseitig brächte. Und keinesfalls dürfe chip
Einführung von Kältenetzen im Gebäudeenergiegesetz dazu führen, dass die
Endkunden künftig gezwungen würden, sich fuer solche Netze anzuschließen – wie
es etwa bei Wärmenetzen mit dem dort bestehenden Anschluss- und
Benutzungszwang derzeit schon der Fall ist.

Pro Passivhaus: vermisst bestürzt jegliche Ambition

Der

Verband Pro Passivhaus e. V.
kritisiert das abschließend in 2. des weiteren 3.
Lesung besprochene Gebäudeenergiegesetz scharf und vermisst darin jegliche Ambition für mehr Klimaschutz bei
Neubauten: So würden für die zuk?nftigen Jahre gegenüber der 2016er EnEV keine erhöhten
Anforderungen an welchen Mindeststandard gelten. Nach dem Willen der Bundesregierung würden selbst jede
bekannten Standards KfW-Effizienzhaus 55 oder aber KfW-Effizienzhaus 40 ebenso
künftig welche Ausnahme sein. Vor wenigen Jahren noch hatten Experten erwartet,
dass das besonders sparsame Passivhaus jener künftige Neubaustandard dies
würde.

Die zweite Vorsitzende von seiten Pro Passivhaus, Inga-Lill Kuhne, ließ am
19. 6. verlauten: „Das Gebäudeenergiegesetz zeigt in bestürzender Weise, dass
die Bundesregierung ihren großen Worten für mehr Klimaschutz keine Taten
folgen lässt. Dabei ist es bei Gebäuden besonders leicht, im Betrieb via
ganz kaum Energie auszukommen, wie der Passivhausstandard seit langem
zeigt“. Auch Johannes Laible, erster Vorsitzender von Zum vorteil von Passivhaus, zeigt
sich schockiert: „Um das Regierungsziel des fast klimaneutralen
Gebäudebestands bis 2050 zu bekommen, müssen die künftig nach GEG gebauten
Gebäude alle nochmals saniert werden. “

Energieberaterverband: viele Chancen verpasst

Beim Energieberaterverband

GIH
freut man sich, f?r den fall freie Berater doch noch für die zu bestimmten
Anlässen vorgesehenen Pflichtberatungen zugelassen wurden. Dennoch überwiegt
bei Deutschlands größter Energieberatervereinigung dies Gefühl, dass der
Gesetzgeber zu viele Chancen ausgelassen hat.

„Zuallererst sind wir erleichtert, dass der viele Jahre währende
Gesetzgebungsprozess ein Ende gefunden zusammen und der bisherige Wust fuer
Vorschriften für den Gebäudeenergiebereich nur einem Gesetz zusammengeführt
wurde“, sagte der GIH-Bundes­vor­sit­zende Jürgen Leppig. Hingegen sei
insgesamt dann doch das Gesetz entstanden, mit dem gegenseitig die angestrebten
klimapolitischen Ziele vermutlich nicht erreichen ließen: „Ich mag mir nicht
vorstellen, dass dieser im Gesetz verankerte unambitionierte
Niedrighausstandard den von der Europäischen Verband geforderten Vorgaben
Genüge tut. “

Eine verpasste Chance prangert der GIH auch f?r den Energieausweisen
an: „Im Sinne des Verbraucherschutzes wäre es entscheidend, f?r den fall
Energieausweise aussagekräftig und vergleichbar sind. Das
Gebäudeenergiegesetz lässt aber nach wie vor unzuverlässige
Verbrauchsausweise zu, deren Werte mehr auf dem Verhalten jener Bewohner und
weniger auf dem energetischen Zustand des Gebäudes beruhen“, erinnerte Herr
Leppig. Aus seiner Sicht ist es ein Unding, dass Energieausweise sogar im
Internet bestellt werden können und dieser beauftragende Hausbesitzer bei weitem nicht
einmal den Energieberater zu Gesicht bekommt.

BDEW: Innovationsimpulse fehlen

Kerstin Andreae, Vorsitzende jener
BDEW -Hauptgeschäftsführung, kommentiert:
„Im Zusammenspiel mit BEHG (Brennstoffemissionshandelsgesetz) und der
Neuordnung der Förderlandschaft setzt es die zukünftigen Leitplanken für den
Wärmemarkt und ist eine wichtige Grundlage für dies Erreichen der
Klimaschutzziele im Gebäudesektor…. Besonders erfreulich ist, dass via
dem nun möglichen Einsatz vonseiten Biomethan in Brennwertkesseln die
Anrechenbarkeit erneuerbarer Gase im Gebäudebereich verbessert wurde. Auch
hinsichtlich Wärme aus KWK-Anlagen beinhaltet das Gesetz praxisgerechte
Regelungen. “

Wiederum kritisiert Frau Andreae, „dass die Chance vertan wurde,
indem dieser Einsatz von grünem Wasserstoff im Rahmen der Innovationsklausel
nur verhalten berücksichtigt wurde. “ Der BDEW hatte hierfür eine Erweiterung
der Innovationsklausel vorgeschlagen, die erste Bewertungsgrundlagen für
Wasserstoff auf Basis Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt vorsah. Jedoch
dieser Modellansatzes wurde vorerst verschoben.

Auch sind alle Regelungen zur – anlassbezogen obligatorischen –
Energieberatung aus Sicht jenes BDEW zu eng gefasst: Im Gesetz wird
ausschließlich auf das unentgeltliches Beratungsangebot verwiesen.
Hochwertige Beratungen der qualifizierten Berater der
Energieeffizienz-Expertenliste des Bundes werden nicht adressiert. Eine
Regelung, die aus Ansicht des BDEW vertiefte Energieberatungen mit der Praxis
behindert und Sanierer und Erwerber einer Immobilie im Unklaren lässt.

Erfreulich sei wiederum, dass gemeinsam ?ber GEG auch die Aufhebung
des Förderdeckels für die Photovoltaik festgeschrieben wurde. Diese sei
schon lange zeit überfällig gewesen. „Für eine gute Anrechenbarkeit von
PV-Strom für Neubauten wurden Vorschläge des BDEW umgesetzt, die mit neuen
Kappungsgrenzen den stärkeren Anreiz für den Spieleinsatz dieser Technologien
setzen, “ betont die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

B. KWK: zukunftsweisend, jedoch zaghaft

Aus Ansicht des

Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung e. V. (B. KWK)
fehlt dem Gesetz eine
konsequente Verpflichtung für die Anwendung von seiten zukunftsweisenden
Energiestandards wie KfW 55 oder gar KfW 40 f?r Bau- und
Sanierungsmaßnahmen. Auch schaffe eine Innovationsklausel neue Schlupflöcher
zur Absenkung der Wärmeschutzanforderungen. Erfahrungsgemäß seien ein höherer
Wärmeschutz und/oder chip Ersatzmaßnahme hocheffiziente Kraft-Wärme Kopplung
und PV-Anlage die effizientesten Maßnahmen zur Kostensenkung in der Gebäudelebenszeit für
Mieter und Nutzer.

B. KWK-Präsident Claus-Heinrich Stahl begrüßt gleichwohl das neue Gesetz,
das den vom Verband empfohlenen Verbesserungen für die effiziente und
nachhaltige Nutzung von Biomethan in KWK-Anlagen und der Wärmeversorgung von
Gebäuden und Quartieren zur gleichzeitigen dezentralen Stromerzeugung und
Netzstabilität zumindest partiell gefolgt sei. Denn die Absenkung des
Primärenergiefaktors von Biomethan uff (berlinerisch) 0, 5 für Kraft-Wärme-Kopplung könne den Weg in eine
CO₂-arme Wärme- und Stromversorgung bereiten.

„Wir begrüßen auch jede
Aufhebung des 52 GW PV-Deckels, damit ein verstärkter Zubau vonseiten PV-Anlagen
auf Gebäuden erfolgt. Bedauerlicherweise fehlt im GEG eine vorgeschriebene Nutzung von
Photovoltaik auf oder aber am Gebäude bei einer Dachsanierung oder beim
Gebäudeneubau. “ Denn bei allen Gesetzentwürfen könnten ?ber den
Gesetzgebungsprozess vom Referentenentwurf über Verbändeanhörung und
Parlamentsausschüsse bis zur Verabschiedung nie alle Seiten berücksichtigt
werden, räumt aber Herr Eisenlegierung ein. „Daher freuen wir uns als B. KWK darüber, zu gunsten von den fall
endlich ein zukunftsweisendes Gesetz entstanden und bei jener nächsten
Evaluierung weitere Verbesserungen eingebracht werden können. “

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