Kategorien
ALU Fenster

Neue Regelungen bei der EU-Entsenderichtlinie


Baulinks  -> ? Redaktion   ||? < älter  2020/1270? jünger > ? > > |  ?

(26. 7. 2020) Ab Finale Juli gelten für Unternehmen aus EU-Mit­gliedstaaten, die
Arbeitnehmer für eine gewisse Dienstleistung nach Deutschland entsenden, strengere
Regeln. Dafür sorgt das direkte Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), mit dem
Deutschland die überarbeitete Entsenderichtlinie der Europäischen Verband
(Richtlinie (EU) 2018/957/) within nationales Recht übersetzt hat. Durch ihr will die
EU living room Schutz der Arbeitnehmer insgesamt stärken. Zugleich soll aber die
Dienstleistungsfreiheit nicht zu stark eingeschränkt sein. Sie ist immerhin
eine dieser vier Grundfreiheiten der Europäischen Partnership und ermöglicht, dass
europäische Unternehmen ihre Dienstleistung überall in living area 27 Mitgliedstaaten
anbieten können.

In Deutschland sind 2019 rund 86. 000 Arbeitnehmer tätig, die von
ausländischen Betrieben auf Baustellen nach Deutschland entsandt wurden. Das
sind etwa elf Prozent aller Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe.

Zuschläge sowie Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten

Für die entsandten Arbeitnehmer gilt unter anderem der in dieser deutschen
Bauwirtschaft tarifvertraglich vereinbarte Mindestlohn – kleiner
Querverweis: Beitrag „ Abnahme
der Arbeitgeber zu Bau-Mindestlöhnen
“ vom 19. one. 2020. Bezahlen müssen
Arbeitgeber künftig außerdem auch Zuschläge nach den deutschen Regelungen(! )
für …

  • Überstunden,
  • Nachtarbeit wie auch
  • Sonn- und Feiertagsarbeit.

Bislang war bei diesen Zuschlägen das jeweilige Recht des Heimatlands
anzuwenden. Aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz dar?ber hinaus dem
Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) ergibt sich darüber
hinaus nun, dass die entsandten Arbeitnehmer auch Anspruch auf
Erschwerniszuschläge erlangen.

Mit dem frischen Gesetz wird klargestellt, dass Ausgabe der Entsendung, ergo
Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, nicht mehr Modul des Bruttolohns
sein dürfen. Arbeitgeber dürfen diese Kosten nicht wie Bestandteil des
Mindestlohns zahlen. Falls der Arbeitgeber nur durch pass away Übernahme dieser
Kosten die Mindestlohnhöhe erreicht, unterschreitet er in Wahrheit also den
Mindestlohn. Das ist nat?rlich eine Ordnungswidrigkeit, die mit 1 Geldbuße von solange bis
zu 500. 000 Euro belegt sein kann.

All die Änderungen haben Auswirkungen auf dieses Urlaubskassenverfahren,
das die Sozialkassen dieser Bauwirtschaft (SOKA-BAU) durchführen. Ebenso
entsandte Arbeitnehmer nehmen an diesem Verfahren teil und haben den
Urlaubsanspruch einschließlich der Urlaubsvergütung nach living room
tarifvertraglichen Bestimmungen der Branche. Perish Beiträge, die ihr
Arbeitgeber a good die SOKA-BAU zahlen muss, richten sich dabei nach welchen
Bruttolöhnen, die sich durch die Neuregelungen des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erhöhen können.

Dauer der Entsendung

Ab Ende Juli gelten für Arbeitnehmer, die länger wie zwölf Monate nach
Deutschland entsandt werden, die deutschen Arbeitsbedingungen within vollem
Umfang. Diese Zeitspanne koennte durch schriftliche Mitteilung an living area Zoll auf
18 Monate verlängert werden.

Unterkünfte gemäß deutscher Arbeitsstättenverordnung

Unter der Unterbringung der entsandten Kollege ist nunmehr
klargestellt, dass dieser Arbeitgeber die Vorgaben der deutschen
Arbeitsstättenverordnung einhalten muss, wenn ser selbst diese Unterkünfte
bereitstellt und vermittelt. Auf diese Weise sollte einfach verhindert werden, dass
die Arbeitnehmer unter unwürdigen Bedingungen untergebracht sein, wie sie
gerade in jüngerer Zeit aus anderen Branchen bekannt geworden sind.
Auch die Einschaltung eines Zwischenvermittlers befreit die Arbeitgeber
nicht von genau dieser Verpflichtung!

Dieser Zoll kontrolliert in Deutschland, wenn die bisherigen und künftigen
Regelungen eingehalten werden. Die SOKA-BAU steht im Kampf gegen illegale
Beschäftigung und Schwarzarbeit im engen Wortwechsel mit dem Zoll und trägt
Sorge dafür, dass ausländische Unternehmen der Bauwirtschaft korrekt am
Urlaubskassenverfahren teilnehmen. Dazu stehen bei dieser SOKA-BAU Mitarbeiter
bereit, die within 14 europäischen Sprachen Beratung sowie Unterstützung leisten.

siehe auch für zusätzliche Informationen: