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Pressemitteilung: Baulandkommission zieht positive Zwischenbilanz


Auf einer grünen Wiese wurde der Umriss einer Hausfassade eines Einfamilienhauses gelegt. In dem Haus liegt ein Paar Kopf-an-Kopf
Quelle: GettyImages-Martin Barraud – Bildnummer: 83266100

Pressemitteilung · 28. 09. 2020

Auf ihrem heutigen Treffen in Berlin zaehlen die Mitglieder der Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik (Baulandkommission)“ auf kante gen?ht 15 Monate nach der Vorlage ihrer Empfehlungen eine positive Zwischenbilanz gezogen.

Volkmar Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau des weiteren Heimat , auf dessen Einladung die Konferenz stattfand, erklärte hierbei: „Wir haben nur den vergangenen Monaten die bauland- und liegenschaftspolitischen Aktivitäten auf allen föderalen Ebenen intensiviert. Die Mobilisierung von Bauland erfordert das Ineinandergreifen vieler einzelner Maßnahmen mit verschiedenartigen Zeithorizonten. Ich bin sicher, f?r den fall sich mit der konsequenten Erreichung der empfohlenen Maßnahmen die Baulandsituation für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau weiter verbessern wird. “

Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in D?sseldorf und Co-Vorsitzende der Baulandkommission erklärte: „Ich freue mich, dass Bund dar?ber hinaus Länder mit der heutigen Zwischenbilanzkonferenz ihr Engagement für das Themenbereich der nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik weiterführen. Bei allen bereits vorgesehenen Reformen dürfen wir nicht vergessen, uns für die Reduzierung dieser hohen Bodenpreise – nicht einzig, aber insbesondere in den Ballungszentren – einzusetzen. Wir müssen uns alle der Verantwortung für die soziale Stadtentwicklung stellen. Die Lösung der hiermit verbundenen Fragestellungen dar?ber hinaus Probleme ist einer der wichtigsten Bausteine für unsere gemeinsamen Anstrengungen, dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich begrüße auch speziell die angestoßene BauGB Reform und freu mich über eine zügige parlamentarische Befassung. “

Folgende Zwischenergebnisse konnten bisher gemacht werden:

  • Dies BMI hat den Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes vorgelegt. Er beinhaltet die empfohlenen Anpassungen und Ergänzungen des Baugesetzbuchs ( BauGB klammer zu und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zur Erleichterung einer aktiven kommunalen Bodenpolitik. Hervorzuheben sind:


    – Schaffung planerischer Grundlagen für alle Wohnbauland ( u. a. sektoraler B-Plan für Wohnbebauung, Einführung des dörflichen Wohngebiets denn Baugebietskategorie)


    – Erleichterungen für die Innenentwicklung klammer auf u. a. Schaffung von Befreiungsmöglichkeiten, Erleichterungen für gemeindliche Vorkaufsrechte, Flexibilisierung von Dichteobergrenzen)
  • Die Städtebauförderung berücksichtigt nun stärker die Revitalisierung von seiten Brachen.
  • Das BMI zusammen seine Aktivitäten zur Information, Beratung und Personalschulung von Kommunen ausgebaut, z. B. durch eine Fortbildungsoffensive zur Verbesserung des Anwendungswissens städtebaulicher Instrumente und die Schulungsoffensive des Bundes.
  • Für entbehrliche Bundesgrundstücke der BImA wurden die Verfahren, Konditionen und Preisabschläge weiter auf chip Bedürfnisse der Kommunen und chip Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ausgerichtet.
  • Die bisher einzig für die BImA geltende-Verbilligungsrichtlinie ab dem 1. 1. 2020 – für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus – ist auch auf das Bundeseisenbahnvermögen ( BEV klammer zu übertragen worden.
  • Im Zuge der Grundsteuerreform wurde alle Grundsteuer C eingeführt. Diese eröffnet den Kommunen die Option, für unbebaute, aber baureife Grundstücke den höheren Grundsteuerhebesatz festzusetzen und dieserfalls einen Anreiz zur Bebauung zu setzen.

Dieser Bund hat darüber hinaus, alle Länder bei der Digitalisierung jenes Baugenehmigungsverfahrens und im Rahmen jener Novellierung des Wertermittlungsrechts unterstützt ferner damit zur Umsetzung der Empfehlungen der Baulandkommission beigetragen.

Die Baulandkommission wurde auf dieser Grundlage des Koalitionsvertrags eingerichtet. Jene hat am 4. September 2018 ihre Arbeit aufgenommen und zusammen am 2. Juli 2019 Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik vorgelegt.

Detaillierte Fakten zu Maßnahmen und Aktivitäten jenes Bundes und der Länder zur Umsetzung der Empfehlungen der Baulandkommission sind den folgenden Sonderberichten zu entnehmen: