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Pressemitteilung: Haushaltsentwurf 2021 stärkt Innere Schutz und Digitalisierung


Der Platz vor dem Dienstgebäude am Moabiter Werder
Quelle: Henning Schacht

Pressemitteilung · 23. 09. 2020

Zuwachs von 2, 6 Mrd. Euro auch für Bauen/Wohnen, Sport und Heimat

Das Kabinett hat heute welchen Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 beschlossen. Der Beschluss sieht für den Haushalt des Bundesministeriums jenes Innern, für Bau und Heimat (BMI) rd. 18, 3 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem laufenden Haushalt ist das ein Anstieg von über 2, 6 Milliarden Euro.

Ein großer Teil der Aufwüchse geht dabei uff (berlinerisch) das durch die Koalition zur Bewältigung der Corona-Folgen aufgelegte Konjunkturpaket zurück. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen sehr rasch konjunkturelle Anreize gesetzt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Der Bundeshaushalt steht im Zeichen jener Corona-Pandemie. Die Menschen in unserem Lande erwarten, dass wir ebenso und gerade in der Krise in Innere Sicherheit, Digitalisierung ferner die Bereiche Bauen und Wohnen investieren. Deshalb ist es essenziell, in dieser Ausnahmesituation das INNENMINISTERIUM und seine Behörden mit zusätzlichen Stellen und Mitteln in erheblichem Ausmaß zu stärken. Wir sein diese verantwortungsvoll, rasch und zielgerichtet einsetzen, um den innenpolitischen Herausforderungen in Deutschland mit Entschlossenheit zu begegnen und die Folgen dieser Corona-Pandemie zu bewältigen. “

Folgende Punkte sind hervorzuheben:

  • Alle Bundesregierung stärkt mit dem heutigen Kabinettbeschluss erneut deutlich die Sicherheitsbehörden . Für 2021 sind für den Bereich Schutz über 1. 450 neue Stellen vorgesehen. Damit wird auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Programm von zusätzlich 7. 500 Stellen für Sicherheitsbehörden abgeschlossen.


    Daneben sind für die Ausstattung jener Sicherheitsbehörden zusätzliche in Mittel mit Höhe von rd. 666 Millionen Euro. Diese stehen unter anderem für notwendige zusätzliche Ausstattung und IT-Modernisierungen beim Bundeskriminalamt sowie bei dieser Bundespolizei zur Verfügung. In jenen Bereich fallen auch einige Großprojekte der Bundespolizei, wie Investitionen nur neue Hubschrauber und die (Ersatz-)Beschaffung eines vierten Einsatzschiffes .


    Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz des weiteren Katstrophenhilfe und das Technischen Hilfswerk werden massiv gestärkt. Hier werden allein in 2021 rd. 245 Millionen Euro zusätzlich in die Hand genommen.
  • Ein bedeutender Teil jener Aufwüchse im Jahr 2021 ist zudem für den Zukunftsbereich Digitalisierung Alleine für die Umsetzung von Bund-Länder Maßnahmen des Onlinezugangsgesetzes stehen im kommenden Jahr 1, 4 Milliarden Euro (insgesamt 3 Milliarden Euro) zur Verfügung. Auch die Registermodernisierung denn wichtige Säule der Digitalisierung wird 2021 mit rd. 65 Millionen Euro (insgesamt 300 Millionen Euro) ausgestattet. ?
  • Nur den Bereichen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung verstärkt die Bundesregierung ihre Anstrengungen in erheblichem Maße. Der Bund unterstützt die Kommunen beim Zerlegung ihres Investitionsstaus und stellt speziell für den I nvestitionspakt Sportstätten im Jahr 2021 rd. 106 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem stehen für die Erneuerung von Einrichtungen der Sport-, Jugend- des weiteren Kulturförderung , alleine im Jahr 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 96 Millionen Euro gestiefelt und gespornt. Zusätzlich werden für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 2022 erneut Programmmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro ausgebracht. ?
  • Hinzu kommen weitere Mittel für die Umsetzung von Modellprojekten Smart Cities (neues Programmvolumen in Höhe von seiten 500 Millionen Euro), eine Stärkung des Programms „Altersgerecht Umbauen“ (Aufstockung von 42, 5 Millionen Euro in 2021) und eine Anpassung des Wohngeldes um zusätzliche 140 Millionen Euro.
  • Weitere zusätzliche Mittel fließen in die Bereiche Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt . Sie dienen unter anderem der Stärkung der Deutschen Stiftung für Ehrenamt , den Veranstaltungen zu 700 Jahre Jüdische Leben mit Deutschland und jener Förderung des Spitzensports .