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Zusätzliches Konjunkturprogramm für Klimaschutz in Kommunen


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(2. 8. 2020) Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung stellt das
Bundesumweltministerium den Kommunen zusätzlich 100 Mio. Euro für
Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Diese können beantragt werden für etwa?…

  • die Förderung des Radverkehrs oder
  • kommunale Klimaschutz-Modellprojekte.

Für finanzschwache Kommunen soll sogar unter bestimmten Bedingungen eine
Vollfinanzierung ihrer Klimaschutzmaßnahmen möglich sein. Zudem wird dieser
Kreis der Kommunen, die Gelder beantragen können, erweitert. Die
zusätzlichen Fördergelder können seit dem 1. August 2020 abgerufen werden.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte dazu: „Die Corona-Krise darf
den Klimaschutz nicht ausbremsen. Kommunen treiben den Klimaschutz in
Deutschland maßgeblich voran. Jedoch werden jene die wirtschaftlichen Folgen
der Pandemie in den nächsten Jahren abgefahren zu spüren bekommen. Wir wollen
verhindern, dass notwendige Zukunftsinvestitionen vor Ort aufgrund knapper
Kassen in keiner weise getätigt werden. Deshalb verändern unsereins einen wesentlichen
Fördergrundsatz und schaffen sogar die Vollfinanzierung für genaue
Klimaschutzmaßnahmen möglich. Von den Änderungen werden auch diejenigen
Kommunen profitieren, die erst durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle
Notlage gerückt sind. Jetzt gilt es, welche Zukunft sozial und ökologisch zu
gestalten. “

Um Kommunen die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen trotz finanzieller
Belastungen durch alle Corona-Pandemie zu ermöglichen, hat welche
Bundesregierung außerdem Änderungen an drei kommunalen Förderprogrammen im
Rahmen dieser Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) beschlossen:

  • In der Kommunalrichtlinie werden die Förderquoten um jeweils zehn
    Prozentpunkte in allen Förderschwerpunkten erhöht.
  • Die Förderquote im Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“
    erhöht sich von 75 % auf bis zu 80 %.
  • Im Förderaufruf „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ ändert sich
    die Förderquote von 70 Prozent auf solange bis zu 80 Prozent.

Hiervon sollen Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine, kulturelle
Einrichtungen oder aber Hochschulen profitieren können. Der Mindesteigenanteil,
den die Antragsteller selbst finanzieren müssen, wird in den genannten
Förderprogrammen zeitweise abgesenkt.

Finanzschwache Kommunen werden bis Schluss 2021 sogar von der Pflicht, einen
Eigenanteil zu leisten, befreit. Die Definition zu finanzschwachen Kommunen
ist dahingehend erweitert worden, f?r den fall auch diejenigen Kommunen profitieren,
die erst kürzlich in eine finanzielle Notlage geraten sind. Als
finanzschwach gelten demnach alle Kommunen, ?…

  • die fuer einem landesrechtlichen Hilfs- oder
    Haushaltssicherungsprogramm teilnehmen oder aber
  • denen die Finanzschwäche durch chip Kommunalaufsicht
    bescheinigt wird.

Die verbesserten Förderbedingungen sind gueltig für Anträge bzw.
Projektskizzen, chip seit dem 1. August 2020 eingehen. Anträge im Rahmen jener
Kommunalrichtlinie können ganzjährig gestellt sein. Die Auswahlverfahren
in den Förderaufrufen „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „Kommunale
Klimaschutz-Modellprojekte“ sind wettbewerblich ausgestaltet des weiteren zweistufig.
Projektskizzen können Antragsteller im Herbst (1. September bis 31. Oktober)
und im Frühjahr (1. März bis 30. April) einreichen.

siehe ebenso für zusätzliche Informationen: